• Leserbrief zur Abstimmung vom 16.1.

Aktuell:

Die Grünen Binningen freuen sich, dass die Stimmbürger bei der 2. Abstimmung unserer Argumentation gefolgt sind und das unnötige und unökologische Projekt des gemeinsamen Werkhofs mit Bottmingen abgelehnt haben.

Wir setzen uns für die vertiefte Zusammenarbeit mit Bottmingen ein, allerdings in Bereichen, in denen Mehrwert geschaffen werden kann und ein positives Aufwand-Nutzen Verhältnis besteht!

unsere Argumentation gegen den Werkhof-Planungskredit

Am 27.3.2011 wird in Binningen erneut über einen Projektierungskredit von 315'000 Fr. abgestimmt für den Neubau eines gemeinsamen Werkhofs von Binningen und Bottmingen.

Die Grünen Binningen lehnen den Kredit ab, obwohl wir einer Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde grundsätzlich positiv gegenüberstehen.

Heutige Situation

Der heutige Werkhof von Binningen liegt zentral, funktioniert gut und könnte die Aufgaben problemlos noch viele Jahre erfüllen. Binningen hat zudem momentan diverse grosse Bau- und Sanierungsprojekte, welche wegen dem unnötigen Werkhof-Projekt weiter verzögert würden!

Fragliches Sparpotential

·         Einsparungen von 10-15% oder 900'000 Fr. seien bei einem gemeinsamen Werkhof mit Bottmingen möglich, wird in der Abstimmungsbroschüre und im Binninger Anzeiger geschrieben. Dies gelte aber für beide Gemeinden zusammen, wurde (nur im Binninger Anzeiger, zudem an wenig prominenter Stelle) korrigiert.

·         Einsparungen werden vorgesehen durch Stellenabbau und günstigere Einkaufspreise. Günstigere Einkaufspreise sind wohl möglich, wenn beim Einkauf nicht auf Umwelt- und Sozialverträglichkeit geachtet wird. Beides ist für die Grünen inakzeptabel. Die in der Vorlage erwähnten Mengenrabatte könnten wohl auch heute schon ausgehandelt werden.

Kein Sparen durch Personalabbau!

·         Der Werkhof erfüllt sehr personalintensive Aufgaben, die bei einem Zusammenschluss kaum weniger Arbeit generieren, würden doch zum Beispiel die Wege zu den Arbeitsplätzen wesentlich länger.

·         Mitarbeiter, die kündigen oder in Pension gehen, sollen nicht ersetzt werden, heisst es.
Dies liesse ja vermuten, dass man schon heute auf sie verzichten könnte!
Es ist aber eine wichtige Aufgabe der Führung, die Mitarbeiter auszulasten. Wäre das Binninger Werkhofpersonal nicht ausgelastet, könnte es schon heute problemlos zusätzliche Aufgaben, zum Beispiel für die Gemeinde Bottmingen erledigen!

Die Grünen sind überzeugt, dass die Sparziele nur mit Qualitätseinbussen und nur auf Kosten des Personals erreicht werden könnten. Beides ist für die Grünen inakzeptabel!

Kein Verschwenden von Landreserven!

·               Fusionen sollen Synergien erzeugen, wird allgemein erwartet.

·               Binningen soll für den neuen Werkhof aber 6000m² der letzten Landreserven, Nota bene die doppelte Fläche des heutigen Werkhofs, zu einem Preis von nur 780 Fr./m² einbringen.

·               Das heutige Werkhofareal soll dann zur Finanzierung des Neubaus mit einem viel höheren Quadratmeterpreis an Private verkauft werden.

Eine Finanzierung eines neuen, unnötigen Werkhofs über den Verkauf von Landreserven ist für die Grünen inakzeptabel, denn kostenneutral ist das "Verscherbeln von Tafelsilber" nie!

Unterschiedliche Aufgaben der beiden Werkhöfe

·               Die beiden Werkhöfe erfüllen heute unterschiedliche Aufgaben:
Zu den Aufgabenbereichen des Binninger Werkhofs gehören der Gebäudeunterhalt und die Strassenreinigung, in Bottmingen sind diese Aufgaben an externe Firmen ausgelagert.

·               Es gibt noch keine Vollkostenrechnung und kein gemeinsames Betriebskonzept. Beides wäre aber für eine verlässliche Planung und Kostenberechnung nötig.

·               Der Gemeindrat Bottmingen hat sich noch nicht einmal festgelegt, welche Aufgaben dem Werkhof übertragen werden sollen (Interview im Binninger Anzeiger vom 23.12.2010).

Wie können Raum- und Verkehrsflächenbedarf geplant und die Einsparungen vorhergesagt werden, wenn die Aufgaben eines gemeinsamen Werkhofs noch gar nicht definiert sind?

Binningen braucht jetzt keinen neuen Werkhof!

Zur Wiederholung der Abstimmung:

Leserbrief im Binninger Anzeiger vom 27.1. eingeschickt am 23.1.

Ja zu fairen und klaren Spielregeln!

Beim Sport gibt es Spielregeln und Schiedsrichter, die für ein faires Spiel sorgen. Regeln gäbe es eigentlich auch in der Politik. Wer sich wiederholt nicht daran hält, sollte sich nicht über die Gegenpartei beklagen, er sollte die Regeln studieren! Der Binninger Gemeinderat bekundet in letzter Zeit leider vermehrt Mühe mit dem Einhalten der Regeln, wie zuletzt beim Werkhof-Projekt.

Wir Grünen haben uns aus diversen Gründen gegen den Werkhof Binningen/Bottmingen ausgesprochen und auch in Leserbriefen im Binninger Anzeiger auf die übertriebene Propaganda des Gemeinderates hingewiesen. Wir haben zudem erfolglos eine Informationsveranstaltung und einen Tag der offenen Türe im bestehenden Werkhof vorgeschlagen. Erst nach einer (nicht von uns eingereichten) Stimmrechtsbeschwerde wurde den Projektgegnern wenigstens etwas Platz für deren Argumentation im Binninger Anzeiger zur Verfügung gestellt. Wir Grünen nahmen den Platz für die Stellungnahme an, im Wissen, dass sie eine Woche vor dem Abstimmungstermin eigentlich viel zu spät erschien. Denn viele Stimmberechtigten füllen die Stimmzettel lange vor einer Abstimmung aus.

Nur gerade 149 Stimmen haben den Ausschlag gegeben bei der Abstimmung zum Werkhofprojekt vom 16. Januar. Dies ärgert, besonders wenn die ungleichen Spiesse berücksichtigt werden. Trotzdem haben wir Grünen keine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht, und wir werden es auch nicht tun. Wir wünschen uns aber von allen Seiten das Bekenntnis zu fairem politischen Spiel und zudem klarere Spielregeln für zukünftige Abstimmungen.

Es sollte in Zukunft nicht mehr passieren, dass Unterlagen zu einer Abstimmung dreimal gedruckt werden müssen, wie es bei denjenigen zum Werkhof-Planungskredit geschehen könnte!

Guido Keel-Bänziger, Präsident Grüne Binningen